Allgemeine Geschäfts- und Auftragsbedingungen Stand 30.01.2012



Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma

BEST GmbH
Geschäftsführer: Paul Moessner
Tischlerstr. 11 - 15, D-30916 Isernhagen/Kirchhorst
Tel.: +49-5136-974697-0 Fax: +49-5136-97469746
(nachfolgend Auftragnehmerin genannt)
und ihren Auftraggebern, soweit nichts Abweichendes oder Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1. Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sämtliche Lieferungen , Leistungen und Angebote
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss
(1) Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk, bzw. ab Lager ausschließlich Verpackung
zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung zum Abschluss eines Vertrages, sofern die Auftragnehmerin
die Ware nicht bereits geliefert hat. Mündliche Abmachungen, insb. auch Änderungen und Ergänzungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Von der Auftragnehmerin herausgegebene Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften usw. und die darin enthaltenen Daten, wie z.B. über Gewicht, Qualität, Maße,
Beschaffenheit, Preis und Leistungen sind nur maßgeblich, wenn sie die Auftragnehmerin ausdrücklich als verbi ndlich bezeichnet. Angaben in bei
Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Angeboten über Lieferumfang, Leistungen, Aussehen etc. sind nur als annähernd a nzusehen. Technische
Änderungen sowie Abänderungen in Form oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware
an den Kunden erklärt werden.
(5) Montageleistungen stellen gesondert vergütungspflichtige Leistungen der Auftragnehmerin dar, sofern dazu im Auftrag nichts Ab weichendes vereinbart wurde. Der
Auftraggeber erteilt der Auftragnehmerin in der Planungs- wie auch in der Leistungsphase alle notwendigen Informationen über alle in seiner Sphäre liegenden
Vorgaben für die Erbringung der Leistungen der Auftragnehmerin.
(6) Bei der Lieferung von Waren erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zuliefe rer der
Auftragnehmerin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht nur die Auftragnehmerin zu vertreten hat. Der A uftraggeber wird bei Nichtverfügbarkeit der
Ware unverzüglich informiert; bereits erbrachte Zahlungen werden zurückerstattet.
3. Lieferung und Lieferverzug
(1) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Auftragnehmerin alle zur Ausführung des Auftrages relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung gestellt
werden. Die Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung der Ausführungseinzelhei ten und verstehen sich ab Lieferort.
Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist es erforderlich, gleichzeitig einen Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren. Fehlt eine solche
ausdrückliche Vereinbarung, beginnt die Lieferfrist mit dem Tage der Vertragsänderung neu. Mit Meldung der Versandbere itschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten,
wenn die Versendung ohne Verschulden der Auftragnehmerin unmöglich wird.
(2) Ereignisse höherer Gewalt, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete, nicht vorhersehbare erhebliche
Betriebsstörungen bei der Auftragnehmerin oder ihren Lieferanten verlängern die Liefertermine und –fristen um die Dauer des durch diese Umstände bedingten
Zeitverzuges. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Auftragnehmerin für
etwa entstandene Schäden verantwortlich zu machen.
(3) Die Auftragnehmerin behält sich angemessene Teillieferungen vor. Wird eine vereinbarte Lieferfrist durch Verschulden der Auftragnehmerin nicht eingehalten, so ist
– unter Ausschluss weiterer Ansprüche – der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen
der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat.
4. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskau f mit der Auslieferung der
Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geh t die Gefahr bereits mit der
Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(2) Der Versand erfolgt nach Wahl der Auftragnehmerin auf Kosten des Käufers. Verpackung, Versandweg und Transportmittel bleiben der Wahl der Auftragnehmerin
vorbehalten. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Auftragnehmerin das Eigentum an von ihr gelieferten Waren bis zur vollständige n Zahlung des Kaufpreises vor. Bei
Verträgen mit Unternehmern behält sich die Auftragnehmerin das Eigentum an von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller For derungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Veräußert ein Unternehmer im ordentlichen Geschäftsgang von der Auftragnehmerin unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren, tritt er der Auftragnehmerin bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung erwachsen. Die Auftragnehmerin n immt diese Abtretung bereits
jetzt an. Nach Abtretung ist der Auftraggeber grundsätzlich zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Auftragnehmerin behält si ch vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Auftraggeber ihr gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen der Auftragnehmerin ist der Kunde verpflichtet, alle Auskünfte zu
geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte der Auftragnehmerin gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insb. Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
(3) Zugriffe von Dritten, insbesondere bei Pfändung oder Ausübung eines Unternehmerpfandrechtes Dritter sowie etwaigen Beschädigu ngen oder der Vernichtung der
Ware hat der Kunde sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt die Kosten, die zur
Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ei ngezogen werden können. Einen
Besitzwechsel sowie den eigenen Wechsel des Unternehmenssitzes bzw. Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung seiner Verflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt, bzw. der
Pflichten nach diesen Bestimmungen, kann die Auftragnehmerin vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
(4) Verlangt die Auftragnehmerin die Herausgabe der Ware, ist der Kunde unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten (es sei denn, sie beruhen auf
diesem Vertrag) verpflichtet, die Ware unverzüglich an die Auftragnehmerin herauszugeben. Falls die Auftragnehmerin von ihrem Eigentumsvorbehalt durch
Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist sie berechtigt, die Ware nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist freihändig zu ver kaufen
oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinb arten Lieferpreisen. Weitergehende
Ansprüche auf Schadensersatz, insb. entgangenem Gewinn, bleiben vorbehalten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der
Käufer. Ohne weiteren Nachweis betragen die Verwertungskosten 10 % des Verwertungserlöses einschließlich der Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn die Auftragnehmerin höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Auftragnehmerin Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen die
nicht der Auftragnehmerin gehören, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von der Auftragnehmerin
gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der Auftragnehmerin gehörenden Gegenständen
vermischt ist.
(6) Im kaufmännischen Verkehr steht der Auftragnehmerin gemäß § 369 HGB das Recht zu, vom Unternehmer sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten,
Materialien und sonstige Gegenstände bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.


6. Gewährleistung
(1) Die Auftragnehmerin leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nachbesserung erfolgt durch
Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile, ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn -, Material– und Frachtkosten. Ersetzte Teile werden Eigentum der
Auftragnehmerin. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
(2) Die Kunden müssen, sofern sie nicht Verbraucher sind, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellu ng des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Ware nicht ordnungsgemäß ist, kann die Auftragnehmerin verlangen, dass ihr da s schadhafte Teil zur Reparatur
zugesandt wird oder dass der Käufer das schadhafte Teil bereithält und der Auftragnehmerin in den Geschäftsräumen des Kunden zu den gewöhnlichen
Geschäftsöffnungszeiten die Instandsetzung ermöglicht wird. Die Kosten des Versandes, bzw. der Anreise nebst anteiligen Lohnk osten trägt der Kunde für den Fall,
dass gewährleistungspflichtige Mängel nicht vorgelegen haben.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Man gel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 2
dieser Bestimmung).
(5) Werden Betriebs– oder Wartungsanweisungen für die Ware nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht zur Nutzung freigegeben sind, entfällt die Gewährleistung.
(6) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußeru ngen, Anpreisungen oder Werbung
des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(7) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Auftragnehmerin lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montag eanleitung verpflichtet und dies
auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Auftragnehmerin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(9) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag schuldet der Auftraggeber bis zum Rücktrittszeitpunkt eine angemessene Nutzungsgebühr, die unter Zugrundelegung einer
linearen vierjährigen Abschreibungsdauer zu ermitteln ist.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Auftragnehmerin innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fäl lig. Eine etwaige
Skontogewährung hat den Ausgleich aller früheren fälligen Rechnungen zur Voraussetzung. Schecks und Wechsel werden nur nach besonde rer Vereinbarung und
nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Zahlu ngen werden, ungeachtet anderer Verfügungen
des Kunden, stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf die älteste Forderung angerechnet.
(2) Gegen Ansprüche der Auftragnehmerin kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel darüber
vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem der Rechnung zugrunde liegen den Rechtsgeschäft beruht.
(3) Der Kunde hat, sofern er nicht Verbraucher ist, während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Auftragnehmerin
behält sich ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller
Forderungen der Auftragnehmerin zur Folge. Die Auftragnehmerin behält sich zudem vor, für noch offenstehende Lieferungen Vora uszahlungen zu verlangen sowie
nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bzw. Schadensersatz zu verlangen, dem Besteller die Weiterveräußerung der Wa re zu untersagen und
noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.
(5) Der Schadensersatzanspruch der Auftragnehmerin wegen Nichterfüllung beträgt mindestens 10% des Preises, ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden
muss, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Ungeachtet dessen kann der Kunde einen geringeren Schaden nachweisen, die Auftra gnehmerin einen höheren.
8. Geheimhaltung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zugänglich werdenden Informationen, di e als vertraulich bezeichnet
werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zuhalten und sie – soweit nicht zur
Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, noch weiterzugeben oder zu verwerten.
9. Haftungsbeschränkungen
(1) Eine Haftung der Auftragnehmerin, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen der des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Auftragnehmerin zurückzuführen ist.
(2) Haftet die Auftragnehmerin gemäß Abs.1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigke it oder Vorsatz vorliegen, so ist die
Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Auftragnehmerin bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten
Umstände typischerweise rechnen musste.
(3) Eine Haftungsbeschränkung gemäß Abs.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder
Beauftragten der Auftragnehmerin verursacht werden, welche nicht zu deren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehöre n.
(4) In den Fällen des Abs.2 und Abs.3 haftet die Auftragnehmerin nicht für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs.1 bis Abs. 4 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Auftragnehmerin.
(6) Eine eventuelle Haftung der Auftragnehmerin für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder der Auftragnehmerin
zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden sowie dem der Auftragnehmerin zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt.
10. Export
(1) Der Export von Ware der Auftragnehmerin in Länder, die nicht der EU angehören, bedarf der schriftlichen Einwilligung. Der Kun de ist selbst für die Einholung aller
erforderlichen behördlichen Ein– und Ausführungsgenehmigungen verantwortlich. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, gelten für
die Exportgeschäfte die Incoterms 2010.
11. Sonstiges
(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Auftragnehmerin.
Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnlic he Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe
kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel.
(5) Fremde AGB, Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers sowie abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen entfalten keinerlei Wirkung. Fremde
Abwehrklauseln sind unwirksam. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggeber s werden selbst bei
Kenntnis nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, ihrer Geltung wurde von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Download AGB

 

Montagebedingungen BEST GmbH

Umfang der Montageleistungen:
- Gestellung der erforderlichen Scherenhubbühne oder Teleskopbühne bis 8,0Meter Arbeitshöhe für den Montagezeitraum. (größere Arbeitshöhen gegen Aufpreis)
Bei Verwendung von Rollgerüsten zur Montage fallen zusätzliche Kosten an.
- Montage der Aufhängesätze und der Deckenstrahlplatten.
Montage erfolgt ohne Anschlüsse an die Rohleitungen. Die Anschlußgarnituren und Regelungen werden dem Anlagenbauer vor Ort ( auf der Baustelle) übergeben.
- Verbindung der einzelnen Teillängen durch Schweissen oder Pressen.
- Dichtheitsprüfung der Deckenstrahlplatten- (Bänder) durch Medium Luft.
- Montage der Abdeckbleche und Isolierstreifen ist inklusive.
- Inkl. Montage der Blechabdeckungen und Ballabweishauben. (Soweit vorgesehen)
Angebotsbedingungen:
- Das für die Montage vorgesehen Material wird vom Auftraggeber auf der Baustelle vollständig zur Verfügung gestellt. Das Abladen und Verbringen der Deckenstrahlplatten und Zubehör, hat durch den Anlagenbauer zu erfolgen.
- Die Baustelle muss von außen ebenerdig zu erreichen sein und mit den üblichen Teleskop- oder Scherenhubbühnen befahrbar sein. Geländegängige Hubbühnen nur gegen Mehrpreis
- Schutz des Hallenbodens gegen Beschädigung durch den Anlagenbauer
- Die Montagearbeiten müssen ohne Unterbrechung ausführbar sein, bei
Montagen in mehreren Teilabschnitten werden zusätzliche An- und Abreisen berechnet.
- Die Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber sofort nach Beendigung der Montagearbeiten mit dem bauleitenden Monteur.
- Vertragsleistungen und Gewährleitung gemäß VOB 2012
- Montage von Sonderkonstruktionen z.B. Montageschienen erfolgt gegen zusätzliche Berechnung zum Nachweis im Stundenlohn.
- Die Leistung von Regie- oder Stundenlohnarbeiten erfolgt gegen separate Beauftragung zum Nachweis im Stundenlohn und wird mit 43,50€ berechnet.